(...) Für mich ist die örtliche Verbundenheit des Abgeordneten mit seinem Wahlkreis von besonderer Bedeutung, daher stehe ich auch unter dem Gesichtspunkt der direkten Demokratie für eine Beibehaltung der Wahlkreise und der direktgewählten Abgeordneten. (...)
(...) Es ist eigentlich ganz einfach: nach aktueller Rechtslage ist es in Niedersachsen so, dass Adressdaten nicht an Unternehmen der "Werbewirtschaft" verkauft werden dürfen. Deswegen finden Sie auch kein Widerspruchsformular, da es eben keine Weitergabe gibt, der Sie widersprechen könnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht: (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in erster Linie Menschen mit Kindern gefördert werden sollten. Familienförderung über das Steuerrecht ist allerdings grundsätzlich problematisch, weil dadurch Besserverdienende stärker profitieren als Familien mit geringem Einkommen. (...)
(...) Israel scheint in autistischer Starre verfallen zu sein. Man hat offenbar keinerlei Strategie, wie man auf die Umbrüche in der arabischen Welt reagieren soll. In der Frage des israelischen Siedlungsbaus, des Status von Jerusalem und die Anerkennung der Grenzen von 1967 gibt es auf israelischer Seite faktisch keinerlei Bewegung. (...)