Frage an Hermann Kues von Joachim H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Kues,
Ihre Antwort zum ESM an F. M. war wenig konkret. Ob Sie damit ihre Angst, die aus ihrer Fragestellung hervorgeht, beruhigen konnten, bezweifele ich. Ich möchte aber konkret nachfassen.
Können Sie mir erklären wie ein Pleitestaat wie Griechenland im ESM für 17,5 Milliarden bürgen kann? Das gilt natürlich auch für alle anderen Krisenländer der Eurozone?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Sie haben mir am 19. August eine Frage zur Bürgschaft Griechenlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt.
Am Stammkapital des ESM beteiligen sich alle 17 Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Ihrer Anteile an der Europäischen Zentralbank. Dies ist auch für Griechenland der Fall.
Deutschland steht Griechenland in der Bewältigung der gegenwärtigen Krise bei. Hierfür unterstützen wir sowohl die Umsetzung notwendiger Strukturreformen als auch den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dies hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel noch einmal in den letzten Tagen betont. Es gibt daher keine Notwendigkeit an der Bürgschaft Griechenlands für den ESM zu zweifeln. Den eingeschlagenen Kurs sehe ich durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum ESM bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues
Weitere Fragen an Hermann Kues
(...) Über konkrete Finanzhilfen entscheidet der Bundestag im VORFELD, also bei Eingang eines Antrags eines Eurolandes. Der ESM selbst tritt bei einem positiven Bescheid durch das Parlament und im Falle der Bestätigung durch den Gouverneursrat danach lediglich als Bürge auf. Das antragstellende Land bedient sich der Kredite am Finanzmarkt. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Die Entscheidung bezüglich Frau Welskop-Deffaa wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen und steht im Einklang mit Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes. Sie können sich sicher sein, dass wir die finanziellen Folgen aller Personalentscheidungen immer im Blick hatten und haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,