Frage an Martin Dörmann von Felix F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dörmann,
wie erklären Sie aus persönlicher Sicht und aus Sicht Ihrer Partei den Umstand, daß Kaptitalerträge aus Arbeit und Kapitalanlagen unterschiedlich besteuert werden, nämlich die Erträge aus Kapitalanlagen durch die pauschle Besteuerung von 25% bevorzugt werden?
Wie ist Ihr Standpunkt bzgl. dieser Ungleichbehandlung und welche Möglichkeiten bzw. Handlungseinschränkungen oder auch Notwendigkeit sehen Sie, dies zu ändern?
Mit freundlichem Gruß,
Felix Forsbeck
Sehr geehrter Herr Forsbeck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abgeltungsteuer verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, da Zinserträge oftmals geringer als andere Einkommen besteuert werden. Die relative Privilegierung von Kapitalerträgen ist deshalb zu hinterfragen. Ursprünglich war die Argumentation für die Einführung, dass ansonsten Kapital ins Ausland wandere, so dass eine reduzierte Steuer unter dem Strich eher Mehreinnahmen bedeuten. Die SPD setzt sich dafür ein, die tatsächlichen Effizienz- und Verteilungswirkungen der seit 2009 geltenden Abgeltungssteuer genau zu überprüfen. Allerdings kann dies erst auf einer aussagekräftigen, von der Finanzmarktkrise nicht verzerrten empirischen Datenbasis möglich sein. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich wieder zur „synthetischen Besteuerung“ von Kapitaleinkünften zurückkehren (gleich hoch wie der individuelle Steuersatz), weil Arbeit nicht höher besteuert werden soll als Kapital. In einem ersten Schritt wollen wir die Abgeltungssteuer von 25% auf 32% erhöhen.
Wenn die Berechnungen zum Aufkommen der Abgeltungssteuer ergeben, dass dieses geringer ausfällt als die prognostizierten Steuereinnahmen aus einer synthetischen Besteuerung, wollen wir die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abschaffen und Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz steuerpflichtig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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