Frage an Peter Ramsauer von Manfred M. bezüglich Verkehr
Betr.: Aufhebung Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn für Passagier-Jets.
Sehr geehrter Herr Dr.Ramsauer,
was veranlasst Sie dieses, von den allermeisten Bürgern im Köln-Bonner Raum herbeigesehnte teilweise Nachtflugverbot aufzuheben ?
Vielleicht klären Sie vorher erst einmal mit dem Landesminister alle Unstimmigkeiten. Die Lärmbelastung der betroffenen Bürger, ist sogar von der - bei mir nicht beliebten - rot/grünen Koalition erkannt worden.
Ich empfehle Ihnen ein paar Übernachtungen z.B. in Köln Rath.
Da ich linksrheinisch wohne, fühle ich mich durch die einfliegenden Maschinen nur rel. gering gestört.
Mit freundliche Grüßen
Manfred Mohr
P.S. als MdB ohne Ministeramt erschienen Sie - nicht nur mir - souveräner und näher am Bürger.
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Aufhebung des Nachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn hinterfragen.
Das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Nachtflugverbot von Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nicht rechtskonform. Diese Auffassung hat das BMVBS an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV) übermittelt. Da der vom MWEBWV angestrebte Verwaltungsakt rechtlich nicht tragfähig ist, blieb mir insofern keine Wahl, dem Vorgehen des Landes in der vorgesehenen Form aus rechtlichen Gründen nicht zuzustimmen.
Der Bund übt jedoch über die Auftragsverwaltung der Länder Fach- und Rechtsaufsicht aus. Das BMVBS hat folglich zu prüfen, ob das von den Ländern angestrebte Vorgehen rechtskonform ist. Genau dies ist im vorliegenden Fall geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB