Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
vehement haben Sie und Ihre (überparteilichen) Kollegen für den ESM geworben. Aus der Wissenschaft, Bevölkerung aber auch aus dem Ausland kamen sehr große Bedenken bzgl. dieser Institution. Meiner Meinung nach zurecht! Jetzt bestätigt ein Bundestags-Gutachten: Der ESM kann dass Budgetrecht verletzten und "Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“" ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-bundestags-gutachten-esm-koennte-budgetrecht-verletzen-11884986.html ). Das sind alles Behauptungen, die die Kritiker schon vor Monaten dargelegt haben. Dennoch haben sie im Bundestag weiterhin alles verantwortungslos abgenickt und den schwarzen Peter an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht (Nach dem Motto: Wir beschließen alles, solange das Verfassungsgericht uns nicht stoppt). Ich glaube, Sie und Ihre überparteilichen Kollegen unterschätzen bei Weitem die Situation. Der Eurokratie zerstört alles, woran die Menschen nach dem Desaster des letzten Jahrhunderts geglaubt haben. Sie haben durch Ihr Abstimmungsverhalten WESENTLICH dazu beigetragen.
Mein Frage: Was sagen Sie als Volljurist zu dem Bundestags-Gutachten? Kann man die Warnungen - wie immer - beiseite wischen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
zunächst weise ich Ihre Unterstellung des verantwortungslosen Abnickens scharf zurück - wer so "fragt" macht es dem Gegenüber schwer, noch eine Sachantwort zu geben.
Das Gutachten, auf das Sie sich beziehen, ist eines des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundestagsverwaltung, nicht des Bundestages. Es handelt sich um eine juristische Meinung. Nicht mehr und nicht weniger.
Meine Position in der Sache habe ich in diesem Forum und an vielen weiteren öffentlich dokumumentierten Stellen kundgetan; daher verweise ich darauf.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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