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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Walter S. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Walter S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Dr. Steinmeier
Die Rente ist mal wieder in Aller Munde,
meine frage ? warum wird auf Grund der angeblichen Alterspyramide die Rente nur bei gesetzlich Versicherten Arbeitnehmern/in gekürzt und nicht bei den Beamten bei Allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages der deutschen Landtage, der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst der Arbeiter und Angestellten bei den Rundfunkunternehmen der ARD und ZDF.
Walter Schmidt
Wuppertal

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Zunächst einmal: Das Problem bei einem Vergleich von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung besteht darin, dass es sich um völlig unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt. Die amtsangemessene Versorgung nach dem Alimentationsprinzip liegt der Beamtenversorgung zugrunde, die Beitrags- und Einkommensorientierung nach dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Hinzu kommt: In den Bruttopensionen ist quasi schon eine Betriebsrente enthalten. Daher muss der Beamtenpension die Gesamtrente, also die Summe von gesetzlicher Rente und Betriebsrente, gegenübergestellt werden.

Nichtsdestotrotz besteht in beiden Systemen Reformbedarf, wollen wir die Zukunftsfähigkeit erhalten. Das Pensionsniveau sinkt seit dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird auch künftig wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen.

Insgesamt steht für die SPD fest, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule unseres Alterssicherungssystems stärken müssen. Langfristig wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier