Frage an Frank Tempel von Lutz E. bezüglich Innere Sicherheit
Die aktuellen Ereignisse um die Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ berühren auch die Interessen der Menschen im Wahlkreis 195.
Es geht hier nicht um irgendwelchen technischen Schnick-Schnack, auch nicht um den Kampf gegen den Terrorismus, denn dann wären wir alle, die Internetnutzer Terroristen, es geht um unser verfassungsmäßig verankertes Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Datenerfassung und Datenspeicherung ohne richterlichen Beschluss und hinreichendem Tatverdacht machen uns zu gläsernen Menschen.
Schon vor etwa zwölf Jahren wurde mit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes des EU-Parlaments bekannt, dass der US-Nachrichtendienst, Daten der privaten Kommunikation und Wirtschaftsdaten über das Programm ECHOLON abschöpfte.
Meine Frage an Sie als Bundestagsabgeordneter:
1.Haben Sie von der Ausspähpraxis der Geheimdienste, auch im Rahmen des Programms Echolon gewusst?
2.Wenn ja – was haben Sie dagegen unternommen, um die Grundrechte der Wähler ihres Wahlkreises zu schützen?
3.Welche Konsequenzen werden Sie aus den Ereignissen ziehen, um so etwas zukünftig zu verhindern bzw. zumindest beherrschbarer und transparenter zu gestalten?
4.Werden Sie dafür sorgen, dass die betroffenen Bürger Ihres Wahlkreises über Art und Umfang Ihrer Bespitzelung informiert werden?
Herzlichen Dank im Voraus – mit freundlichen Grüßen
Lutz W. Eichler
Sehr geehrter Lutz W. Eichler,
von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. Das Ausmaß der Überwachung, die Edward Snowden bekannt machte, hat mich überrascht, die Tatsache an sich allerdings nicht. Der eigentliche Skandal ist meines Erachtens, dass die Bundesregierung nicht nur von der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Dienste wusste, sondern dies mithilfe der deutschen Geheimdienste unterstützte. Dabei wird offensichtlich ein sogenanntes Datenkarussell betrieben: Alles, was im eigenen Land verfassungsrechtlich verboten ist, wird von den Partnerdiensten erledigt und mittels Informationsaustausch der jeweils interessierten Regierung zugänglich gemacht. Diese Praxis stellt die Grundsätze der Demokratie in Frage!
Meine Bundestagsfraktion und auch ich haben sich immer konsequent gegen jede Aushöhlung der Bürgerrechte gestellt. In der Übersicht können Sie sehen, wie sich die im Bundestags vertretenen Parteien zu Gesetzesinitiativen in Richtung Überwachungsstaat verhalten haben:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
DIE LINKE im Bundestag hat insbesondere dazu beigetragen, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen und zu verhindern, dass eine „Vorratsdatenspeicherung light“ eingeführt wird.
Die LINKE tritt ebenso seit Jahren für die Abschaffung der Geheimdienste ein. Vergangene Vorfälle haben verdeutlicht, dass Geheimdienste unnütz, nicht kontrollierbar und für die Demokratie gefährlich sind. Nach der Sommerpause wird die Fraktion DIE LINKE weitere parlamentarische Initiativen starten, um die Schieflage bei den Bürgerrechten wieder ins Lot zu bringen. Interessant wird sein, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten werden. Wir werden auf eine transparente Aufklärung der Ausspähvorwürfe drängen, was bedeutet, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen erfahren sollen, in welchem Umfang ihre Daten betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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