Frage an Peter Altmaier von Klaus-R. M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister,
es wird immer geredet von den hohen Investitionskosten der Stromkonzerne bezüglich der erneuerbaren Energie. Was ist eigentlich aus den aber und aber Millionen passiert, die diese Konzerne in den letzten Jahren kassiert haben ? Diese extremen Gewinne haben nicht die Konzerne bezahlt, sondern die Verbraucher, also sollte man dieses Geld auch für die Erstellung erneuerbare Energie verwenden.
Aber über dieses Thema redet diese Regierung nicht, nein, es wird ganz geschickt umgangen.
Auch warum wir soviel bezahlen, denn der Strom für die vom strombefreiten Konzerne wird ja auf jeden Bürger umgesetzt, dabei würden diese nur Centbeträge bezahlen. Wir machen das, damit diese Fa. nicht ins Ausland gehen, für wie dumm werden wir eigentlich gehalten, Herr Minister ? Diese Aussage kommt nur von den Politikern, denn wir zählen langsam in Europa zu den Niedriglohnländern, dank dieser Regierung, Beifall !!
Haben wir eine Chance das sich da etwas ändert ? Glaube vor der Wahl nicht, danach schon garnicht !
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-R. Matella
Sehr geehrter Herr Matella,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. September 2012.
Ihr Vorschlag, die Gewinne der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu nutzen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren, lässt sich nicht umsetzen, da der Staat keinen Zugriff auf diese Gewinne hat und auch keine Möglichkeit hat, Unternehmen vorzuschreiben, wie sie investieren.
Was die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie angeht, so sind diese gerechtfertigt, weil die Stromkosten - auch im Vergleich zu den Lohnkosten - für stromintensive Unternehmen eine hohe Bedeutung haben. Eine volle Belastung solcher Unternehmen mit der EEG-Umlage kann die Wettbewerbssituation im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten erheblich beeinträchtigen und so viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Die Reglungen werden aber regelmäßig überprüft, um einer missbräuchlichen Nutzung entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
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