Frage an Martin Gerster von Cosima C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Crocoll,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsverschuldung in Deutschland und zu mögliche Einsparungen. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas auf sich hat warten lassen, aber die vergangenen Wochen waren sehr arbeitsintensiv, da unter anderem Haushaltsberatungen anstanden und zahlreiche Gesetzentwürfe, die meine speziellen Arbeitsfelder berühren, beraten werden mussten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist stark verschuldet, das steht außer Frage. Volkswirtschaftlich kann das zum Problem werden, weil die Schulden von heute die politischen Handlungsspielräume von morgen einschränken können. Um diese Last zu verringern hat ein Staat zwei Möglichkeiten: entweder müssen die Einnahmen erhöht, oder die Ausgaben gesenkt werden. Aus meiner Sicht verbietet es sich, dort Einsparungen vorzunehmen, wo wertvolle Zukunftsressourcen geschaffen werden, was vor allem im Bereich der Bildung der Fall ist. Ähnlich beurteile ich die Lage in Fragen der Ökologie und bei Sozialleistungen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wer hier kurzfristig spart, schadet langfristig den Interessen der Gesellschaft.

Auch wenn ein auf Dauer verschuldeter Staat nur bedingt zukunftsfähig ist, sind neue Schulden für die Konjunkturstabilisierung gelegentlich notwendig. Sparen ist nicht das alleinige Mittel, die Verschuldung eines Staates zu minimieren. Wo mit Schulden beispielsweise dringende Investitionen finanziert werden, deren Ertrag die zusätzlichen Belastungen ausgleicht, sind sie zu rechtfertigen. Dennoch ist die öffentliche Hand verpflichtet, verantwortungsvoll zu wirtschaften, was angesichts der Versuchung, mit geliehenem Geld populäre Geschenke zu verteilen, leider oft misslingt.

Die 2009 von der Föderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse war ein wichtiges Mittel, die Neuverschuldung einzudämmen. Allerdings muss das System weiterentwickelt werden. Die Lösung könnte eine konjunkturgerechte Schuldenregel sein, die die Defizite von Bund und Ländern begrenzt. Im Konjunkturabschwung sieht diese Regelung größere Spielräume vor, die so entstandenen Defizite müssen dann in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden.

Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704666.pdf ) eingebracht, der die Schuldenbremse in der Zeit des Abbaus der Neuverschuldung bis 2016 verschärfen sollte und durch die damit verbundenen Konsolidierungsnotwendigkeiten den Bundeshaushalt zunächst entlastet hätte. Leider wurde diese Initiative mit den Stimmen der Fraktionen CDU/ CSU, FDP und DIE LINKE. abgelehnt ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706241.pdf ), trotzdem sollte dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Außerdem ist es in meinen Augen wichtig, dass die Bürger, die finanziell in der Lage dazu sind, einen Beitrag für den Staat leisten, daher ist ein höherer Spitzensteuersatz für Menschen, die besonders hohe Einkommen erzielen, meiner Meinung nach richtig. Um unnötige Ausgaben zu verhindern, sollten meiner Meinung nach unsinnige Vorhaben wie beispielsweise das Betreuungsgeld, das Teile der Koalition noch dieses Jahr durchbringen wollen, aufgegeben werden; das so eingesparte Geld könnte in weitaus sinnvollere Projekte investiert werden. Für Nachfragen stehe ich auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster