Frage an Sigmar Gabriel von Lotti L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
von wem wurde die Vorlage für Ihr Rentenkonzept erstellt? Ist meine Vermutung richtig, daß es von denselben Beamten erarbeitet wurde, die dafür gesorgt haben, daß Reformen der Altersvorsorge der Beamten stets der Diskontinuität verfallen sind? Glauben Sie, daß Sie einen breiten Konsens mit der Bevölkerung erreichen, wenn Sie die Renten auf 43 Prozent drücken, die Pensionen der Beamten aber bei 72 Prozent belasssen?
Mit freundlichen Grüßen
Lotti Lietzmann, Sozialwissenschaftlerin
Liebe Frau Lietzmann,
das Rentenkonzept ist in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten entstanden, und von unserem Parteikonvent, also von SPD-Mitgliedern, im November letzten Jahres beschlossen worden.
Was die unterschiedlichen Systeme von Renten und Pensionen anbetrifft und wie unsere Haltung dazu ist, habe ich zum Beispiel Frau K. hier auf Abgeordnetenwatch auf deren Frage vom 10. September 2012 erläutert. Bitte lesen Sie dort nach; ich möchte mich nicht wiederholen. Wichtig aber ist mir: Auch ich bin der Meinung, dass wir langfristig nur ein System der Alterssicherung haben sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,