Frage an Oliver Luksic von Heinz B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zu Ihrer Forderung, das Verbot die Benutzung von Navi-Warnern vor den stationären Radarblitzern aufzuheben, bitte ich sie, mir mitzuteilen, was an dem folgenden Gedanken falsch ist:
In geschlossenen Ortschaften ist es lt. Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt, schneller als 50 km/h zu fahren, In bestimmten Wohngebieten beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Außerhalb der Ortschaften ist nach Auffassung der zuständigen Verkehrsbehörden die Einhaltung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit erforderlich. Durch gut wahrnehmbare Verkehrszeichen werden die Verkehrsteilnehmer auf diese Geschwindigkeitsregelungen aufmerksam gemacht. Nun gibt es Verkehrsteilnehmer, die sich bewusst an diese Verkehrsregelungen nicht halten. Es ist nach meiner Meinung doch nachvollziehbar, dass die Verkehrsbehörden deshalb stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Diese Kontrollen sind nach meiner Ansicht derzeit nötiger denn je. Ich bin der Auffassung, dass Staatsbürger, die diese Höchstgeschwindigkeiten nicht respektieren wollen, auf ihrem Privatgelände Straßen und Autobahnen bauen sollen, auf denen sie dann ihre Aggressionen ausleben können.
Die FDP bezeichnet sich als Partei der Freiheit. Ist das Freiheit, sich über Geschwindigkeitsregelungen hinwegzusetzen?
Ich habe in den letzten Tagen mit einigen Polizeibeamten gesprochen. Niemand hatte für die Aufhebung des Verbots, Navi-Warner zu benutzen, Verständnis.
Möchte Ihnen noch berichten, dass ich auch zwei sehr junge Beamte gefragt habe. Auch sie sagten, dass dieses Verbot nach ihrer Ansicht notwendig sei.
Sie sagten auch, wenn aber eine politische Entscheidung getroffen werde, dann......
Ich bin sehr überrascht, dass diese jungen Leute während ihrer theoretischen Ausbildung in Richtung Kadavergehorsam getrimmt werden.
Sehr geehrter Herr Birkmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich ist es sinnvoll und nachvollziehbar, festinstallierte, aber auch mobile Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Die Radarwarner in Navigationsgeräten und Smartphones helfen den Autofahrern, angepasst zu fahren und erhöhen damit die Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund sollten sie nicht verboten sein und deren Nutzer nicht kriminalisiert werden. Die bislang in Deutschland als einem der wenigen EU-Länder verbotenen Radarwarner sind jetzt schon oft Praxis und die Nutzung wird selten geahndet.
Wenn die Autofahrer durch Navigationsgeräte oder durch entsprechende Programme in ihren Smartphones auf die festinstallierten Radargeräte aufmerksam gemacht werden, werden sie angepasst und vorsichtig fahren. Da festinstallierte Geräte vor allem dort stehen, wo im Straßenverkehr ein erhöhtes Unfallrisiko herrscht, dienen die Radarwarner der Verkehrssicherheit. Im Übrigen würden die Autofahrer dann auch über einen längeren Zeitraum angepasster fahren, denn die Radarwarner würden die Blitzanlagen nicht punktgenau anzeigen, sondern in einem Radius von ca. 500 Metern. Wir wollen erlauben, was bereits technisch möglich und zudem sinnvoll ist. Das bislang geltende Verbot der Warnung vor festinstallierten Blitzanlagen ist nicht mehr zeitgemäß und muss im Rahmen der „Punktereform“ von Verkehrsminister Ramsauer auf den Prüfstand gestellt werden. Initiativen dazu werden von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt.
Natürlich geht es uns nicht um die Freiheit, sich über Geschwindigkeitsregelungen hinwegzusetzen. Es geht auch nicht darum, „Verkehrsrowdys“ nicht zu verfolgen. Es muss aber genau beleuchtet werden, inwieweit der Einsatz von Radarwarngeräten die Verkehrssicherheit gefährdet. Fest steht: Wir diskutieren nur die Freigabe von Radarwarnern für festinstallierte Blitzanlagen. Damit Raser auch in Zukunft immer das Gefühl behalten, dass sie sich einer Geschwindigkeitsmessung nicht entziehen und für ihr Fahrverhalten bestraft werden können, soll vor mobilen Blitzanlagen weiterhin nicht gewarnt werden.
Bei dem Thema der Radarwarner geht es letztlich um die Kernfrage, ob der Staat will, dass die Autofahrer vorsichtiger fahren und somit zur Verkehrssicherheit für alle beitragen, oder ob er will, dass möglichst viel geblitzt wird und somit größtmögliche Einnahmen erzielt werden. Ich bin überzeugt: Die Verkehrssicherheit muss eindeutig im Vordergrund stehen. Deswegen muss das nicht mehr zeitgemäße Verbot der Radarwarner kritisch geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic, MdB
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