Frage an Monika Grütters von Jan N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung bereits deutlich zurückgefahren und somit die gute konjunkturelle Entwicklung für eine Konsolidierung genutzt. Mit dem Zukunftspaket sollen bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Als Folge auch dieser Maßnahme hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im letzten Jahr schon einen gesamtstaatlichen Überschuss von acht Milliarden Euro zu verzeichnen.

Bereits im Jahr 2009 wurde das Grundgesetz dank eines breiten parteiübergreifenden Konsenses um die so genannte „Schuldenbremse“ ergänzt. Dadurch wird die staatliche jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Gelten wird diese Grenze offiziell erst ab 2016, dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Konsolidierungspolitik der Bundesregierung wird sie aber voraussichtlich bereits im nächsten Jahr unterschritten werden.

Natürlich lässt sich immer einwenden, dass noch schneller und noch drastischer gespart werden könnte oder müsste. Zur Verantwortung eines Staates gehört es jedoch auch, den Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten. Wir sollten nicht vergessen, dass staatliche Ausgaben auch immer Empfänger haben. Sofern die Zeit dafür vorhanden ist, halte ich es für sinnvoll, staatliche Zuwendungen über einen längeren Zeitraum kontinuierlich abzusenken und diese nicht einfach innerhalb eines Jahres zu streichen. Dadurch bleibt den Empfängern mehr Zeit, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und Projekte gegebenenfalls auch ohne staatliche Hilfe fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters