Frage an Wolfgang Neškovic von Monika K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neskovic,
die Justiz hat die Macht Menschen zu zerstören. Am 16. und 20.03.2006 hatte ich eine WASG-Landtagskandidatin gefragt und mich über deren Antworten gefreut, http://www.abgeordnetenwatch.de/sonja_reinacher-352-4026.html
Setzt sich die inzwischen formierte Linkspartei für einen ECHTEN, also nicht nur auf dem Papier bestehenden Rechtsstaat ein? Falls ja, was sind die konkreten Verbesserungsvorschläge gegen den Machtmißbrauch durch Richter/innen, die z.B. die gesellschaftliche Hierarchie oder das Machtgefälle zwischen Mann und Frau aufrechterhalten und nach Sympathie urteilen?
Bisher darf der Richter als "Herr des Verfahrens" z.B. Zeugenaussagen beliebig im späteren offiziellen Protokoll umändern, was ich selbst bereits dokumentierte. Über E-Petitionen wird versucht, die Willkür einzudämmen :
"Pflicht zur wörtlichen Protokollierung (StPO)", https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_01/_25/Petition_22311.html
"Wörtliche Protokollierung auf Antrag eines Prozeßbeteiligten (ZPO)", https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_09/Petition_23474.html
"Aufhebung des Anwaltszwangs in Familienrechtsfragen", https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_08/Petition_21003.html
Unterstützen Sie diese Anliegen?
Sind Sie dafür, daß Rechtsbeugungen endlich geahndet werden? Beispiel: Mein Kommentar vom 06.09.2012 zu http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-frauenquote-mehr-mut-frau-reding-1.1459110 um 14:11 Uhr. Es wurde gegen einen rechtskräftigen Beschluß zur Kostenerstattung für die "Erinnerung" und gegen die Legislative gehandelt und trotzdem ein Ermittlungsverfahren abgelehnt (Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, Az.: 1 Zs 409/12). Ich bat darum, den Vorgang dem Justizminister vorzulegen und erhielt nicht einmal eine Antwort.
Gerne hätte ich Sie auf das im Diskussionsforum von Justizopfern geschilderte Leid bei den o.g. E-Petitionen verwiesen, aber dies gestattet die Moderation nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Koch
Sehr geehrte Frau Koch,
das sind sehr umfassende Fragen, die ich so allgemein nur zum Teil beantworten kann.
Ein "echter Rechtsstaat" ist für mich ein Rechtsstaat, der die materiell Ungleichen nicht gleich behandelt, sondern auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft regulierend eingeht. Mit anderen Worten: Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bedingen sich gegenseitig. Für einen solchen Rechtsstaat setze ich mich ein. Wenn Sie meine Webseite www.wolfgang-neskovic.de besuchen, finden Sie dazu eine große Vielzahl verschiedener Bespiele.
Ich bin dafür, dass Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) - also bewusst falsche Anwendungen des Rechtes - wirksam geahndet werden. Gleichzeitig bin ich mir darüber bewusst, dass Vieles für eine Rechtsbeugung gehalten wird, was es nicht ist.
Tendenziell bin ich der Meinung, dass alles, was geeignet ist das Vertrauen der Menschen in die Rechtsprechung zu stärken, auch umgesetzt werden sollte.
Es gibt etwa gute Gründe für eine wörtliche Protokollierung von Amts wegen im Strafprozess.
Darüber hinaus würde eine umfassende Beantwortung ihrer Fragen und eine Erläuterung der zugrundeliegenden komplexen Problemlagen den hier angebrachten Rahmen einer Antwort deutlich sprengen. Ich biete Ihnen aber an, sich für eine vertiefende Erläuterung mit einer Mail an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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