(...) Und im Gegensatz zu Ihren Behauptungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem letzten November beschlossenen Rentenkonzept festgelegt, dass wir das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen. (...)
(...) Die „Volksmeinung“ anhand von Meinungsumfragen kann nicht für die Politik ausschlaggebend sein, sonst hätten wir eine Diktatur der Meinungsumfrage-Institute. Dabei darf man ja auch nicht vergessen, dass Meinungsumfragen immer mit Vorsicht zu genießen sind, denn für das Ergebnis kommt es stets auch darauf an, wann und wie die Fragen gestellt werden. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) Auch die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben werden weitgehend ausgeblendet. Die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben sich massiv dafür eingesetzt, dass das gesamte Werbekonzept der Bundeswehr dringend überarbeitet und der Soldatenberuf so dargestellt wird, wie er tatsächlich ist. Dies hat dazu geführt, dass einige Werbespots von dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Internet genommen wurden. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich an dieser Stelle keine Rechtsberatung geben kann. Da Ihnen die genauen (finanziellen) Umstände der Familie nicht bekannt sind, möchte ich Ihnen raten, der Familie mitzuteilen, dass sie sich bei Unklarheiten an eine örtliche Arbeitslosenberatung wenden möchte. Grundsätzlich jedoch gilt, dass das Kindergeld auf Leistungen nach dem SGB II (umgangssprachlich: Hartz-IV) angerechnet wird. (...)