![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
![Wolfgang Gerhardt Portrait von Wolfgang Gerhardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_wolfgang_gerhardt_3.jpg?itok=HPErFWts)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
![Mechthild Dyckmans Portrait von Mechthild Dyckmans](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_dyckmans_6.jpg?itok=DtnmLhTW)
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner "Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)
![Wolfgang Neškovic Portrait von Wolfgang Neškovic](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_ne_kovi_0.jpg?itok=dBeWKcNK)
(...) nicht aus meiner PKG-Tätigkeit, sondern aus der Historie kann ich Ihnen berichten, dass die (Regierung der) Bundesrepublik immer wieder Kontakte zu Defacto-Staaten hatte. (...)
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) ich kenne die ablehnende Begründung, die Sie zitieren, nicht. Ich bin seit vielen Jahren für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. (...)