(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner "Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)
(...) nicht aus meiner PKG-Tätigkeit, sondern aus der Historie kann ich Ihnen berichten, dass die (Regierung der) Bundesrepublik immer wieder Kontakte zu Defacto-Staaten hatte. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
(...) ich kenne die ablehnende Begründung, die Sie zitieren, nicht. Ich bin seit vielen Jahren für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. (...)