Frage an Thomas de Maizière von Anna K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
gerade eben habe ich im Internet folgenden Artikel gelesen:
Mein zukünftiger Ehemann ist SAZ12. Eingesetzt ist er als Oberfeldwebel hier im Süden des Landes. Dieses Jahr wird er erneut den Antrag zum Berufssoldaten stellen und schon jetzt geht er davon aus, dass er wieder abgelehnt wird. Vor ein paar Wochen wurde in einer Radioreportage berichtet, dass IT-Spezialisten bei der Bundeswehr Mangelware sind, da sie zivil um einiges besser verdienen. Mein Mann ist so ein Spezialist und er ist mit Leib und Seele Soldat. Wie kann es sein, dass ein qualifizierter Mann nur weil er nicht dem aufgerufenen Jahrgang entspricht (Jahrgang 80), abgelehnt wird, obwohl er dementsprechend von der Bundeswehr mit Lehrgängen, Fortbildungen, Ausbildungen ausgebildet worden ist? Da wird lieber einer zum Berufssoldaten gemacht, der unwesentlich jünger ist und erst noch sämtliche (teuren) Ausbildungen braucht um auf das Ausbildungniveau meines Mannes zu kommen. Bitte erklären Sie mir das, denn ich verstehe die Auswahlkriterien der Bundeswehr schon lange nicht mehr!
Mit freundlichen Grüßen
A. Klausmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)