Frage an Manuel Sarrazin von Catharina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.10.2012 zum Thema rechtliche Betreuung.
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung rechtlicher Assistenz in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. So besteht etwa seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 gemäß Artikel 12 ein Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, gemäß Artikel 13 ein Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“ sowie gemäß Artikel 14 ein Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. Zudem steigen parallel mit der Zahl sowie der Zusammensetzung der Menschen (z.B. zunehmende Zahl an Menschen mit psychischen Erkrankungen im arbeitsfähigen Alter), die einer rechtlichen Assistenz bzw. Betreuung bedürfen, die fachlichen Anforderungen an Betreuerinnen und Betreuer.

Unsere Bundestagsfraktion hat vor einigen Monaten eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten sind Ihnen sicherlich bekannt (17/5323). Wir haben mit dieser Großen Anfrage eine Art Katalog entworfen, mit welchen Fragen man sich auseinandersetzen müsste, wollte man zu einer Strukturreform im Betreuungsrecht kommen. Leider waren die Antworten der Bundesregierung enttäuschend und auch der im Entwurf befindliche Vorschlage eines weiteren Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zur Stärkung der Aufgaben der Betreuungsbehörden bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Ich und meine Kollegen sind grundsätzlich der Ansicht, dass die Anforderungen an die im Betreuungswesen Tätigen aus den genannten Gründen gestiegen sind. Die Grüne Bundestagsfraktion befindet sich derzeit daher in der Diskussion um Zulassungskriterien sowie einer möglichen geänderten Vergütungssystematik.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin