Portrait von Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Halina Wawzyniak zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Frank L. •

Frage an Halina Wawzyniak von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wawzyniak

wie Verhält sich das völkerecht eigentlich zum vertrag von lissabon und den
maastrichverträgen ,und wie steht unsere gerichtsbarkeit eigentlich zum völkerrecht denn ich hab gelesen das dass völkerrecht vor bundesrecht geht.
In der Bundesrepublik sind nach Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes". Nach herrschender Meinung wird dem Völkerrecht damit ein Zwischenrang zwischen dem Grundgesetz und den allgemeinen Gesetzen zugesprochen. Art. 25 GG verpflichtet die deutschen Staatsorgane, das Bundesrecht entsprechend dem allgemeinen Völkerrecht zu gestalten, dem Völkerrecht widersprechendes Recht nicht anzuwenden bzw. es völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden.
Stimmt es das,die BRD eine Verwaltungseinheit ist , welche nach wie vor, in klar erkennbarer Abhängigkeit der ehemaligen Siegermächte des WK II steht. Ich würde gern mehr erfahren

Und noch eine kurze Frage wie wäre es mit einer Entschuldung, der für die Bürger in unserem Land das würde, sicher der binnen Konjunktur sehr helfen.
Über eine Ausagekräftige Antwort würde ich mich sehr freuen

Mit freundlichen grüßen
F. Lungwitz

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lungwitz,

Ihre Frage hat Herr Dr. Gysi bereits vor einem Jahr beantwortet. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f316221.html
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Halina Wawzyniak