Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 20.11.2012

(...) Der ESM (European Stability Mechanism; „Rettungsschirm“) ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität und dringend notwendig, um Euro-Staaten die in finanzielle Schieflage gekommen sind, Schutz und Nothilfe zu bieten. So soll die Stabilität im Euro-Raum gesichert werden. (...)

Portrait von Bettina Kudla
Antwort von Bettina Kudla
CDU
• 14.11.2012

(...) Zum Thema Volksbefragung: Die Parlamentarier sind gewählt, um das Volk zu vertreten. Die Parlamentarier haben die Aufgabe, sich mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 13.11.2012

(...) Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben und die Herstellung der Entgeltgleichheit. Wir wollen die Rahmenbedingungen für gelebte Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in Familie und Erwerbsarbeit verbessern und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch gesetzlich durchsetzen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 14.11.2012

(...) Ich finde die grundsätzlichen Überlegungen zur Lebensleistungsrente richtig: Menschen, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen eine höhere Rente erhalten als diejenigen, die überhaupt nicht gearbeitet haben. Und private Vorsorge muss sich lohnen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 23.11.2012

(...) Die von Ihnen angesprochenen befürchteten Fehlanreize haben wir auch in der Koalition diskutiert. Um dem entgegenzuwirken wird das Betreuungsgeld, analog zum Elterngeld, auf das Arbeitslosengeld-2 angerechnet. Den Zusammenhang bildungsfern = Kindererziehung daheim kann ich nicht nachvollziehen. (...)

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