(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
(...) Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. (...) Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. (...)
(...) Um bei Stromexportüberschüssen nicht mehr auf den Verkauf ans Ausland angewiesen zu sein, müssen wir an den Stellschrauben der Energiewende arbeiten und Netzausbau sowie Speichertechnologien vorantreiben. Dazu sind kurzfristige Preiserhöhungen wie eine Erhöhung der EEG-Umlage und Abgaben wie der Kraft-Wärmekopplungs-Abgabe oder der Offshore-Abgabe unumgänglich. Langfristig wird sich dies aber durch sinkende Preise und ein besseres Klima auszahlen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns hier im Bundestag und auch im Europäischen Parlament Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Europapolitik noch besser nachvollziehbar, noch demokratischer, noch effizienter machen können und dürfen dabei auch vor großen Änderungen keine Scheu haben. Allerdings müssen auch diese in einem demokratischen Prozess erarbeitet werden, wofür wir eine breite Diskussion in einem parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent vorschlagen, der konkrete Änderungen für die Europäischen Verträge erarbeitet. (...)