Frage an Bettina Kudla von Claus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kudla,
Mit Zypern sehen wir nun die Konsequenzen der vergemeinschafteten Schulden, welche ja von unserer Regierung zunächst verbal abgelehnt (in Übereinstimmung mit der Bevölkerung) aber dann mit enormen Druck ohne öffentliche Diskussion durchgesetzt wurde.
Meine Fragen:
Warum wehren sich unsere Parlamentarier nicht endlich gegen solche gefährlichen unkontrollierbaren und undemokratischen Mechanismen wie den ESM?
Schließlich wurden Sie unter gehörigen Druck gesetzt: Abgeordnete, die gegen den ESM gestimmt hatten wurden stark diskriminiert, ja sogar beschimpft. Ist das nicht äußerst undemokratisch und ganz und gar entgegen der Funktion eines Parlamentes? Kommen so gute Entscheidungen zustande? Ist ein Abgeordneter nicht seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet? Was sagen Sie dazu?
Ja mehr noch, warum wird nicht die ganze Bevölkerung gefragt, wenn es um Abgabe der Souveränität unseres Landes geht?
Denken Sie, dass das alles eine Zukunft hat, wenn die Bevölkerung nicht mitgenommen wird und dahinter steht?
Vorab besten Dank für Ihre Antwort,
C. Fütterer
PS: Ich stelle meine Fragen über diese Seite, da meine e-Mails nicht beantwortet wurden.
Sehr geehrter Herr Fütterer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir hatten das Thema Eurostabilität und Eurorettungsmaßnahmen, insbesondere die Konstruktion des ESM, bereits im August im Rahmen meiner Bürgersprechstunde ausführlich besprochen.
Die Aussagen in Ihrer Anfrage sind nicht ganz richtig. Wir haben keine von vornherein vergemeinschaftete Schulden, sondern sogenannte Euro-Rettungspakte (EFSF und ESM), die eine anteilige Haftung der Staaten vorsehen.
Bezüglich Ihrer Aussage, Abgeordnete würden diskriminiert und beschimpft, ist Folgendes anzumerken: Auch Kritiker hatten die Möglichkeit, während der Plenardebatten entgegen der Fraktionsmeinung zu sprechen. Eine finanzpolitische Entscheidung ist keine Entscheidung im klassischen Sinn. Unter Gewissensentscheidungen versteht man üblicherweise Entscheidungen über moralisches Handeln, wie zum Beispiel ob Sterbehilfe erlaubt sein soll. Gleichwohl muss der Abgeordnete seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen.
Zum Thema Volksbefragung: Die Parlamentarier sind gewählt, um das Volk zu vertreten. Die Parlamentarier haben die Aufgabe, sich mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen. Mein Ziel ist es, der Bevölkerung, insbesondere der Bevölkerung in meinem Wahlkreis Leipzig-Nord, das Thema Euro und Europa zu erklären, die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bevölkerung aufzuzeigen und somit die Bevölkerung mitzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,