Frage an Daniela Kolbe von Claus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolbe
Mit Zypern sehen wir nun die Konsequenzen der vergemeinschafteten Schulden, welche ja von unserer Regierung zunächst verbal abgelehnt (in Übereinstimmung mit der Bevölkerung) aber dann mit enormen Druck ohne öffentliche Diskussion durchgesetzt wurde.
Meine Fragen:
Warum wehren sich unsere Parlamentarier nicht endlich gegen solche gefährlichen unkontrollierbaren und undemokratischen Mechanismen wie den ESM?
Schließlich wurden Sie unter gehörigen Druck gesetzt: Abgeordnete, die gegen den ESM gestimmt hatten wurden stark diskriminiert, ja sogar beschimpft. Ist das nicht äußerst undemokratisch und ganz und gar entgegen der Funktion eines Parlamentes? Kommen so gute Entscheidungen zustande? Ist ein Abgeordneter nicht seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet? Was sagen Sie dazu?
Ja mehr noch, warum wird nicht die ganze Bevölkerung gefragt, wenn es um Abgabe der Souveränität unseres Landes geht?
Denken Sie, dass das alles eine Zukunft hat, wenn die Bevölkerung nicht mitgenommen wird und dahinter steht?
Vorab besten Dank für Ihre Antwort,
C. Fütterer
Sehr geehrter Herr Fütterer,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 10. November 2012 zum Thema ESM. Ich verstehe Ihre Bedenken und Sorgen hinsichtlich der verabschiedeten Regulierungsinstrumente. Im Vorfeld der Abstimmungen haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion über Monate hinweg intensiv diskutiert und auch ich persönlich habe sehr intensiv die zahlreichen Argumente geprüft und abgewogen. In der Konsequenz habe ich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt. Gern begründe ich Ihnen auch meine Haltung.
Der ESM (European Stability Mechanism; „Rettungsschirm“) ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität und dringend notwendig, um Euro-Staaten die in finanzielle Schieflage gekommen sind, Schutz und Nothilfe zu bieten. So soll die Stabilität im Euro-Raum gesichert werden. Gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Ich lehne es ab, in erster Linie die Steuerzahler/-innen und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen.
Der ESM sollte zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Aber nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollten über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.09.2012, welches dem ESM-Vertrag die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt, hat mich in meiner Ansicht nur bestärkt. Der ESM kann endlich dazu beitragen, die Euro-Zone zu stabilisieren. Gleichzeitig wurden aber die Rechte der deutschen Bundestagsabgeordneten gestärkt, so dass zum Beispiel die Haftungsgrenze Deutschlands - gegenwärtig liegt die Obergrenze bei 190 Mrd. Euro - nur mit Zustimmung des Parlaments geändert werden kann. Entgegen Ihrer geäußerten Bedenken bedeutet dies ganz klar, dass die Gestaltungsverantwortung beim Bundestag und der Bundesregierung liegt und nicht beim ESM-Gouverneursrat. Somit ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ein demokratisches Instrument, welches einer strikten nationalen Kontrolle unterliegt und gleichzeitig zur Sicherung des europäischen Finanzraums beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela
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