(...) Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. (...)
(...) Es trifft darüber hinaus zu, dass Auswüchse des Versandhandels mit Medikamenten - wie die sogenannten Pick-up-Stellen -, unterbunden werden sollen. Allerdings gibt es dafür hohe verfassungsrechtliche Hürden, die eine Umsetzung sehr schwierig gestalten. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) als wir im letzten Jahr über Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspende diskutiert haben, wurde dabei immer wieder auch der von Ihnen formulierte Vorschlageiner „Clublösung“ eingebracht: Nur wer selbst zur Organspende bereit sei, solle im Notfall ein Organ erhalten können oder zumindest bevorzugt behandelt werden. (...)
(...) Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben. (...) Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung. (...) Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. (...) Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. (...) Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Lienig,
es ist unmöglich, auf Ihre Fragen hier in aller Ausführlichkeit einzugehen. Jede Frage für sich genommen, muss länger beantwortet werden und das sprengt den Rahmen dieses Forums.