Frage an Matthias Zimmer von Eva P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Popp,

leider haben Sie meine Hoffnung nach Präzision Ihrer Frage nicht so ganz erfüllt. Aber da Politiker ja als Spezialisten für das Allgemeine gelten, will ich einige allgemeine Anmerkungen zu dem von Ihnen genannten Themenkomplex machen:

1. Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben.

2. Es gibt keinerlei wissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Tierquälerei. Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung.

3. Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. So zum Beispiel: Wie können Tierwohlkriterien klar fassbar und vor Ort für die Tierhalter praktisch anwendbar und nachprüfbar gemacht werden. Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. So hätten es die Verbraucher selbst in der Hand, Fleisch von Tieren aus der Ökotierhaltung zu kaufen. Doch der Anteil von ökologischen Fleischprodukten läge heute bei gerade einmal bei 0,5 bis 4 Prozent. Hier gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen medialen Umfrageergebnissen und der Wirklichkeit an der Ladentheke.

4. Jede Unterstützung der heimischen Landwirtschaft, sei es direkt oder auch durch die EU ist natürlich steuerfinanziert. Soviel in der Abstraktion wenn es um Subventionen geht. Die genaue Antwort darauf, wo die Bundesregierung Tierquälerei subventioniert, sind Sie mir leider schuldig geblieben. Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. Wenn Sie einen konkreten Fall der Tierquälerei im Auge haben, dann nennen Sie doch Ross und Reiter. Wenn Sie allgemein der Ansicht sind, dass Intensivtierhaltung und Transporte Tierquälerei sind, so ist Ihnen das unbenommen. Von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden wird diese Ansicht in der von Ihnen vorgetragenen Allgemeinheit allerdings nicht geteilt, und nach Auskunft meiner Kollegen auch nicht von den Fachpolitikern.

5. Steuerfinanzierte Tiertransporte sind in unserer Fraktion nicht bekannt.

6. Steuerfinanzierte Tierquälerei liegt mithin nicht vor, und deshalb nochmals zu Ihrer Beruhigung: Sie haben sich natürlich nicht mittelbar wegen Tierquälerei strafbar gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB