Frage an Claudia Bögel-Hoyer von Cordt N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bögel,
meine erste Frage ist eine grundsätzliche. Mit welcher Überzeugung und welchen Argumenten können sie eine liberale Wirtschaftspolitik, eine Politik der Deregulierung befürworten.
Diese Politik hat uns doch in diese Krise geführt.
Meine zweite Frage: Teilen sie die Ansicht das die Politiker Macht an die Wirtschaft verloren hatund Handlungsspielräume nur noch sehr gering sind und es immer mehr zu einer Poltik des Sachzwangs kommt?
Wenn nein, warum?
Wenn ja, was kann man dagegen tun
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen! Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Cordt Nowak
Sehr geehrte Frau Nowak,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich Ihnen im Folgenden gern beantworten möchte.
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für ein wohlstandssteigerndes Wachstum, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und einen angemessenen sozialen Ausgleich. Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbswirtschaft, deren konstituierende Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen heißen. Ihr Leistungspotenzial ermöglicht es, auch denen zu helfen, die nicht auf eigenen Füßen stehen können und deshalb der temporären oder dauerhaften Solidarität aller bedürfen.
Ursachen der Schuldenkrise waren vor allem das durch die rot-grüne Bundesregierung begünstigte Aufweichen des Stabilitätspaktes sowie die mit dem Platzen von Immobilienblasen verbundene Schieflage des Finanzsektors. Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch das Verhindern von Eurobonds, die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Verantwortungsnahme von Gläubigern maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland in der Krise zu stabilisieren und Europa auf einen guten Weg zu bringen. Zudem haben wir den deutschen Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft durch eine wachstums- und wettbewerbsfreundliche Politik gestärkt. Mit seiner Leistungsfähigkeit hat er Deutschland gut durch die Krise gebracht und unser Land zur Konjunkturlokomotive in Europa gemacht.
Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. Liberale Politik setzt wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen, mischt sich in das Marktgeschehen jedoch so wenig wie möglich ein. Mit den teilweise unpopulären Entscheidungen bei Opel und Schlecker hat die FDP ihre Prinzipientreue eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist wichtig, die Wirtschaft zu entlasten. Deshalb ist beispielweise eine Vermögenssteuer, die den deutschen Mittelstand massiv gefährden würde, mit der FDP nicht zu machen.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bögel MdB
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