(...) die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die Sie sich beziehen, ist im Sommer 2012 durch das Meinungsforschungsinstitut USUMA (Berlin) im Auftrag der Universität Leipzig und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt worden. Wenn Sie die Ergebnisse anzweifeln, wäre interessant, welche Zahlen Sie haben. (...)
(...) Das Thema „Wanderungsbewegungen aus den Westbalkanstaaten“ wird auf EU- und Bundesebene eingehend behandelt. Auf EU-Ebene finden derzeit intensive Verhandlungen über die Änderung der Visumverordnung statt mit dem Ziel, in Fällen unkontrollierter Wanderungsbewegungen nach Einführung der Visumfreiheit die Visumpflicht zumindest vorübergehend wieder einzuführen. (...)
(...) Die Betroffenen erhalten von der Contergan-Stiftung eine einmalige Kapitalentschädigung, eine monatliche Conterganrente sowie seit 2009 jährliche Sonderzahlungen. Seit dem 01.07.2009 werden die Conterganrenten automatisch an die gesetzlichen Renten angepasst. (...)
(...) Was die ebenfalls von Ihnen angesprochenen Subventionen für konventionelle Energieträger angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2007 der schrittweise Ausstieg aus der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland beschlossen wurde. Die derzeit über das EEG und im Rahmen der Forschungsförderung aufgewendeten Mittel für die erneuerbaren Energien, halte ich für ausreichend. In den nächsten Jahren muss es vor allem darum gehen, die Förderung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Stromkundinnen und Stromkunden in Grenzen zu halten. (...)
(...) Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Eine Legalisierung kann niemand wollen, der beispielsweise den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen und Sucht ernst nimmt. Eine Legalisierung, wie sie etwa die Bundestagskollegen von der Linksfraktion vorschlagen, bedeutet den völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. (...)
(...) Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. (...) Seit 2005 hat das BMZ im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms mit dem UNHCR gemeinsame Projekte von GIZ und UNHCR für Flüchtlinge und Rückkehrer u. (...)