Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johanna Voß
Antwort von Johanna Voß
DIE LINKE
• 10.12.2012

(...) Nach unserem Wahlrechts-Vorschlag wäre nur 2009 der Bundestag etwas größer ausgefallen als tatsächlich. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wäre jeder Bundestag seit 1990 größer ausgefallen. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 16.01.2013

(...) einen weisungsbefugten Arbeitgeber habe ich zumindest zur Zeit nicht. Mein Auftraggeber, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die mich auf der Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt haben, dürfen indes erwarten, dass ich bei den vielfältigen Aufgaben im Deutschen Bundestag auch die richtigen Prioritäten setze. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2013

(...) Inzwischen wurde durch die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts der Hypovereinsbank deutlich, dass die Anschuldigungen Mollaths im Wesentlichen zutrafen. Zumindest in dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat die Justizministerin Merk zunächst Monate lang das Verhalten sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte gebetsmühlenartig und ohne Abstriche verteidigt. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 11.12.2012

(...) Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde. (...)

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