Frage an Martin Burkert von Simon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
Eine Meldung der Tagesschau vom 12. November lautete, dass 9% der Bevölkerung ein geschlossen-rechtsextremes Weltbild besäßen. Nach Studien der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gäbe es in damit Deutschland ca. 7,2 Mio. Rechtsextremisten. Die FES hat sicher noch viel mehr Bürger identifiziert, die zumindest teilweise rechtsextremes Gedankengut haben.
Den Extremisten unterscheidet vom Radikalen, dass er die bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt umstürzen will.
Solche Zahlen sind –mit Verlaub- grober Unfug. Dennoch hat der SPD-Vorsitzende die Zahlen in einem Redebeitrag als erschreckend bezeichnet.
Frage: Wie kann es sein, dass der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel solche Zahlen offenbar unreflektiert übernimmt?
Die FES hat einen Auszug der neuen Studie veröffentlicht. [Link: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf ]
Was daran wirklich beunruhigt, ist folgende Angabe am Ende des Auszugs:
"Die Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie müssen intensiviert werden. Zivilgesellschaftlichen Projekte mit einer „Extremismusklausel“ unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie auch immer gearteten Linksextremismus gleichzustellen, ist inakzeptabel und kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden."
Fraglos ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus eine reale, gerade die Mordserie der NSU zeigt dies. Der Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt allerdings, dass Linksextremisten bei Gewalttaten die Nase vorn haben. Dies ist sicher auch der FES bekannt. Dennoch bezeichnet sie die Bedrohung durch Linksextremisten als fiktiv.
Frage: Steht die der SPD-nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung noch auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die Sie sich beziehen, ist im Sommer 2012 durch das Meinungsforschungsinstitut USUMA (Berlin) im Auftrag der Universität Leipzig und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt worden. Wenn Sie die Ergebnisse anzweifeln, wäre interessant, welche Zahlen Sie haben.
In der Studie geht es um die Verbreitung rechtsextremer Einstellung. Die Befragten gaben u.a. zu verschiedenen Aussagen an, inwieweit sie diesen zustimmen, z.B. zur Frage nach einem „Führer“ oder zu „Ausländern“. Es ist also eine Definitionsfrage, was unter „geschlossen-rechtsextremes Weltbild“ gefasst wird.
Mit freundlichem Gruß
Martin Burkert
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