Frage an Patrick Döring von Tom B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döring,
meine Frage bezieht sich auf die Konsolidierungspläne der Bundesregierung, für die sich die FDP insbesondere einsetzt und die Sie auch bei Ihren öffentlichen Stellungnahmen als wichtigste Leitlinie der aktuellen Politik klar herausarbeiten.
Es wurden auf mehreren Ebenen so genannte Schuldenbremsen beschlossen, die ein weiteres Auswachsen der Staatsverschuldung verhindern sollen und zu deren Abtragen anreizen sollen. Obwohl diese Schuldenbremsen durchaus sinnvoll scheinen können, werfen sie in Anbetracht der übrigen Wirtschafts- und Steuerpolitik aus wissenschaftlich-volkswirtschaftlicher Sicht einige Frage auf.
Es ist Ihnen sicher bekannt, dass es ein ökonomisches Grundgesetz ist, dass der Saldo aller Schulden und Vermögen immer Null sein muss, dass also jeder Schuld ein ebenso großes Vermögen gegenübersteht. Eine Abbau von Schulden auf einer Seite, hier in volkswirtschaftlicher Gesamtrechung auf dem Konto des Staates, kann also nur über eine Verlagerung oder über den Abbau von gegenüberstehendem Vermögen stattfinden.
Aus dem Programm und der Darstellung der FDP schlussfolgere ich, dass ein Abbau von Vermögen in keiner Form Ziel ist. Daraus ergibt sich nun die Frage
1. wie ein Abbau von Schulden ohne einen Abbau von Vermögen, der volkswirtschaftlich gar nicht praktikabel ist, bewerktstelligt werden soll?
2. wenn kein Vermögensabbau vollzogen werden soll, auf welches der übrigen Konten der VGR die Staatsschulden verlagert werden sollen?
Ich stelle diese Frage stellvertretend für einen großen Kreis von politisch und ökonomisch interessieren Bürgern, die wir immer wieder Diskrepanzen zwischen politischer Ambition und öknomischer Praktikabilität sehen, was durchaus Zweifel an der Politik als ganzen aufkommen lassen kann, sofern diese Fragen unbeantwortet bleiben. Mit einer ausführlichen Erklärung würden Sie hier viel beitragen.
Vielen Dank
Tom Berhold, Dresden
Sehr geehrter Herr Berthold, vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben recht: der Staat muss lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten. Was passiert, wenn der Staat übermäßig Schulden macht, können wir nicht allein in Europa seit geraumer Zeit beobachten: Anfang 2010 ist der Euro in eine tiefe Krise gestürzt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik vieler Regierungen Europas hat einige Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Binnen kurzer Zeit mussten Rettungsmaßnahmen ergriffen und Garantien gegeben werden, um unsere Währung zu schützen. Entscheidend ist, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Deshalb haben wir, die christlich-liberale Koalition, die Schuldenpolitik beendet. Wir sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben den deutschen Haushalt saniert.
Denn Geldwertpolitik ist auch stille Sozialpolitik. Stabiles Geld ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Unter Inflation leiden vor allem Rentner, Arbeitnehmer und Sparer. Sie können sich weniger von ihrem Geld kaufen, weil es an Wert verliert. Inflation bewirkt meist eine Umverteilung von unten nach oben und von Privat zu Staat. Unsere Politik des stabilen Geldes schützt Wachstum, Beschäftigung und Eigentum. Die jährliche Nettokreditaufnahme ist gegenüber dem letzten Haushaltsplan des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück um rund 80 Milliarden Euro gesenkt worden; 2014 legen wir erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei haben wir keine Steuern erhöht, sondern die Ausgaben begrenzt. Rot-Grün und die große Koalition haben Steuermehreinnahmen stets in mehr Ausgaben des Bundes verwandelt. Die FDP steht im Gegensatz hierzu für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik.
So haben wir es geschafft, die Schuldenbremse bereits vier Jahre früher einzuhalten als geplant.
Schon im Jahr 2015 wollen wir die Schwarze Null erreichen. Reale steuerliche Mehreinnahmen sollen nur für den Schuldenabbau oder Investitionen verwendet werden.
Kurz gesagt: Solide Haushalte und ein klarer Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung – dafür steht die FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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