Frage an Gregor Gysi von Johann W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November.
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1:
Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. Außerdem schlagen wir für Deutschland die Einführung von USA-Recht vor. Das würde die von Ihnen befürchtete Steuerflucht wirksam bekämpfen. In den USA ist geregelt, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der USA, die im Ausland wohnen oder ihr Vermögen ins Ausland verbringen, dennoch steuerpflichtig in den USA bleiben. Sie sind verpflichtet an ein zuständiges Finanzamt ihre Einkünfte, ihr Vermögen und die in einem anderen Land zu zahlenden Steuern anzugeben. Liegen die Steuerpflichten in den USA höher, müssen sie die Differenz bezahlen. Wenn sie keine oder falsche Angaben machen, begehen sie eine Straftat. Es wird höchste Zeit, auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diesbezüglich zu binden.

Zu 2:
Unsere Rentenerhöhungsvorschläge sind real. Wir fordern gleichzeitig, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen verpflichtet werden, einen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens, d.h. ohne Beitragsbemessungsgrenze, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dann gäbe es keine Finanzierungsprobleme. Privat versichern können sich Menschen zusätzlich, aber alle mit Erwerbseinkommen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Zu 3:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht hinnehmbar. Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher müssen wenigstens die Steuern bezahlen, die auch die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beglichen haben. Ihnen nicht nur Straferlass zu gewähren, sondern noch Geschenke zu machen, geht in jeder Hinsicht zu weit. Außerdem wird es auch der Schweiz zu leicht gemacht,weiterhin eine Steueroase zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi