Frage an Edgar Franke von Christine K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
Sie antworteten mir am 2. August, das Parlament habe für den ESM Finanzmittel bis zur Höhe von 190 Milliarden Euro genehmigt, davon knapp 22 Milliarden Euro als Bareinlage. Das ist viel Geld, aber Ihrer Antwort war im Großen und Ganzen zu entnehmen, dass Sie sich zwar spät und schlecht informiert fühlten, dennoch mit dem 190 Milliarden Belastung leben konnten.
Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen und der Deutsche Bundestag hat am 7. Dezember weiteren Griechenland-Hilfen zugestimmt, die uns 2013 rund 730 Millionen Euro kosten werden. Insgesamt wird das veränderte Rettungspaket nach Presseberichten den Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 sollen sich die Posten Schätzungen zufolge für Deutschland auf 2,7 Milliarden Euro summieren.
Moody´s hat ESM und ESFS inzwischen herabgestuft, insbesondere wegen des Reformstaus und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs. Dass diese dramatisch sind, hat der Economist ausführlich dargelegt http://www.economist.com/news/leaders/21566640-why-france-could-become-biggest-danger-europes-single-currency-time-bomb-heart
Kalkulieren Sie weitere Kosten für Deutschland, falls Frankreich als Beitragszahler zum ESM ausfällt? Für wie realistisch halten Sie es, dass Deutschland der Nachschusspflicht nach Art. 25 Abs. 2 ESM (hier im Falle des Ausfalls Frankreichs) nachkommen muss?
Welche Kosten kämen dann auf uns zu?
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Liebe Frau Kirchhoff,
die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. Aber wir entscheiden nicht wie beim Betreuungsgeld über eine Vorlage von Schwarz-Gelb, sondern über ein Maßnahmenpaket, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird.
32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.
Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist dennoch erforderlich und ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns. Die Stabilisierung der Eurozone liegt aber in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe. Mit unserem Votum signalisieren wir KEINE Zustimmung zu einer Austeritätspolitik mit verheerenden Folgen, für unausgewogene Kürzungen bei Löhnen, Renten oder Sozialleistungen in Griechenland. Unser umfassendes Rettungskonzept sieht bekanntermaßen anders aus.
Ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung ist durch die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das haben wir in den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegenüber der Bundesregierung und im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU durchgesetzt!
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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