(...) § 1 Absatz 2 macht deutlich, dass der Schutz vor Infektionen und die Verhinderung ihrer Weiterverbreitung insbesondere davon abhängt, dass die Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes - dazu gehören insbesondere Gesundheitsämter und Medizinaluntersuchungsämter -, der niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, Krankenhäuser, wissenschaftlicher Einrichtungen und sonstiger Beteiligter durch das eigenverantwortliche Handeln einzelner im Gesetz genannter Personengruppen ergänzt und unterstützt werden. Ein wichtiger Zweck des Gesetzes ist es, die Regeln für eine organisierte, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit festzulegen. (...)
(...) mit der geplanten Gesetzesänderung soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen werden, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)
Sehr geehrter Herr Hanf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Parkplatzsituation für Arbeitnehmer/-innen in Berlin-Mitte.
(...) Der Mautpflicht unterliegen nur Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die "ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes). Weil Reisebusse keinen Güterkraftverkehr durchführen, sondern Personen transportieren, wird für Reisebusse keine Maut fällig. (...)
(...) weder verzichte ich auf eine eigene Meinung noch muss ich mich hinter Frank Walter Steinmeier verstecken. Ich fand seine Rede gut und ich muss ja nicht wiederholen, was er auch in meinem Sinne gut auf den Punkt gebracht hat. Dass Sie und ich unterschiedliche Auffassungen zum Thema haben, ist ja ganz offensichtlich und mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen. (...)
