(...) Das Singen in Kindergärten ist von beiden Regelungen gar nicht berührt. Das reine Singen von urheberrechtlich geschützten Liedern in vorschulischen Einrichtungen ist laut Auskunft der GEMA weder tantiemenpflichtig noch gar verboten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert West. (...)
(...) Mit dem neuen Tierschutzgesetz werden wir Tierversuche auf das unausweichliche Mindestmaß reduzieren, indem wir Alternativmethoden für Tierversuche fordern und fördern werden. (...) Wir sorgen für ein wirksames Qualzuchtverbot und stärken den Züchter in seinen züchterischen Methoden. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Im weiteren parlamentarischen Verfahren haben CDU/CSU und FDP zuletzt selbst die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz gestrichen, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Bedürfnisse landwirtschaftlicher Nutztiere, und damit Haltungs- und Transportbedingungen, noch immer vernachlässigt werden. (...)
(...) Amtierende Mohalim müssen ihre Befähigung zum Amt durch ein ausländisches Zertifikat nachweisen, die juristische Ausbildung jedoch nachholen. Mohalim ohne Zertifikat oder Befähigungsnachweis einer anerkannten Ausbildungsstätte, die eine bestimmte Anzahl von Beschneidungen durchgeführt haben, sollen nach Abschluss eines Hygiene-Kurses, Unterweisung in den relevanten juristischen Grundlagen und Begutachtung einer Beschneidung durch einen Arzt eine Zertifizierung erhalten. Zertifizierte Mohalim müssen zur Gültigkeit des Zertifikats alle zwei Jahre ein ärztliches Fortbildungsseminar zur Beschneidung nachweisen.“ (...)