Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 19.12.2012

(...) Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir müssen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. (...) Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen, dass jeweils zur Mitte einer Wahlperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden muss. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 18.12.2012

(...) Wo strukturelle Gründe in die Armut führen, können wir Politiker das nicht hinnehmen. Hier müssen wir und werden wir aktiv werden. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2012

(...) Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent unterbunden und verfolgt werden, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach aktueller Rechtsprechung ist korruptes Verhalten von Ärzten nicht strafbar - dabei darf es nicht bleiben. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht danach, wer ihren Geldbeutel bestückt hat. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 18.12.2012

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.

Anmerkung der Redaktion
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Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 08.01.2013

(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in wirtschaftlichen Fragen im Unternehmen effektiv mitzubestimmen. (...)

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