Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 13.07.2009

(...) Die FDP vertritt statt einem nachsorgend-kompensatorischen einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. (...)

Portrait von Ute Berg
Antwort von Ute Berg
SPD
• 22.06.2009

(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2009

(...) Die Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung halte ich aber für falsch. Statt der Logik der Banken zu folgen, hätten eigenkapitalschwache Banken meiner Ansicht nach verpflichtet werden sollen, am Rettungsschirm des Staates zu partizipieren. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 08.07.2009

(...) So sehr ich auf alternative Energien setze, so sehr bin ich davon überzeugt, dass wir auch im Jahre 2035 modernste Braunkohlekraftwerke brauchen werden. Die Alternative Atomstrom ist für mich keine. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.05.2009

(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2009

(...) Das ist die lupenreine Demokratie. (...) Weil ich diese meine Entrechtung als Abgeordneter und die des Parlaments nicht einfach hinnehmen will, reiche ich nun fast in jeder Sitzungswoche parlamentarische Anfragen bei der Bundesregierung ein. (...)

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