Frage an Dieter Wiefelspütz von Saskia P. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Wiefelspütz,
in Ihrer Antwort an Frau Rogall vom 20.05.2009 http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f182237.html#q182237
lassen Sie das vermissen, was Sie sonst von jedem Fragesteller erwarten - Respekt.
Die von Frau Rogall angesprochene Studie finden Sie hier:
http://www.oecd.org/document/46/0,3343,de_34968570_34968855_38160046_1_1_1_1,00.html
Ich bin mir sicher, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Studie bereits im Bestand hat, zumindest aber ihre Genossen Steinbrück und Scholz, da es in deren ministeriellen Fachbereiche fällt. Zur Not werden Sie die 120 Euro aus der steuerfreien Kostenpauschale sicher aufbringen können.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der OECD:
"(Paris/Berlin – 12. Mai 2009) Deutschland belastet wie kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern. Dies gilt für Singles wie auch für Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen."
http://www.oecd.org/document/33/0,3343,de_34968570_35008930_42729633_1_1_1_1,00.html
Ich wiederhole die Frage von Frau Rogall und stelle zwei weitere: Was werden Sie konkret tun, damit mittlere und geringere Einkommen steuerlich entlastet werden? Treten Sie dafür ein, den Progressionsverlauf abzuflachen? Sollte der Spitzensteuersatz nicht auch angepasst werden, da heute bereits Angestellte mit einem mittleren Einkommen mit einem Einkommensteil im Bereich des Spitzensteuersatzes sind? Dies liegt u. a. daran, dass der Steuertarif inflationsbedingte Einkommenssteigerungen überhaupt nicht berücksichtigt.
Einen angenehmen Abend und freundliche Grüße,
Saskia Powell
Sehr geehrte Frau Powell,
zur Steuerplitik heißt es im Wahlprogramm der SPD:
"Wir wollen in Deutschland neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, denn nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, seine Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Deshalb konsolidieren wir die öffentlichen Haushalte und verfolgen gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Unser Grundsatz: Finanzpolitik muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht gegen das Gemeininteresse an soliden Staatsfinanzen durchsetzen. Wir wollen weg von den Vergangenheitssubventionen hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Denn wir wissen: Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Mit an die 22 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23 Prozent gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Dazu hat auch die Steuersenkungspolitik der rot-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder beigetragen, welche die Einkommensteuersätze für alle deutlich gesenkt hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Deswegen stehen weitere Steuersenkungen für uns nicht an erster Stelle. Wir wollen vielmehr die Sozialabgaben von heute circa 39 Prozent auf 36 Prozent senken - das bringt insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener deutlich mehr "Netto", als weitere Steuersenkungen. Denn 50 Prozent der Bevölkerung zahlt im Ergebnis keine Einkommensteuer, alle abhängig Beschäftigten aber Sozialabgaben! Wir müssen weiterhin den Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung und Steuerdumping besser bekämpfen. Die SPD bereitet diesbezügliche Vorschläge vor. Wir arbeiten daran, die finanziellen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen. So wird Deutschland die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung der Märkte erfolgreich bestehen.
Es bleibt bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"."
Für diese Politik trete ich ein.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)