(...) Der Versuch, allein durch die Vernichtung von Schlafmohn-Anbauflächen einen Erfolg zu erzielen, hat sich bisher als nicht durchschlagend erwiesen. (...) Gleichwohl ist die Drogenpolitik keineswegs gelöst und es bleibt vorrangige Aufgabe der afghanischen Behörden im Rahmen ihrer Eigenverantwortung, die Drogenbekämpfung voranzutreiben. (...)
(...) auch ich finde es traurig, wie diese Regierung sich um wirksame Maßnahmen zur Beschränkung von Schusswaffen drückt. Bei den Diskussionen um die letzte Waffenrechtsnovelle konnte man immer sehen, welche Abgeordneten am Wochenende im Wahlkreis bei ihren Schützenvereinen waren und von denen wieder „auf Linie“ gebracht wurden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Effizienz und Optimierung von Kontakten zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten. Im Dienste dieser Effizienz und Optimierung ist der direkte Kontakt immer noch der beste Weg. (...)
(...) Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Den Aussagen des Brandenburgischen Finanzministers weiter folgend ist daher auch keine Kürzung an anderer Stelle vorgesehen. Durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete kann ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet werden. (...)