Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Belastung von Beschäftigten durch Sozialversicherungsabgaben und zur Erbschaftsteuer, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Um trotz dieser Regelungen weiterhin vorhandenen unseriösen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet. Zu den Einzelheiten möchte ich Sie auf die Homepage des Bundesministeriums der Justiz verweisen: www.bmj.bund.de Themen/Verbraucherschutz/unerwünschte Telefonwerbung. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen beim besten Willen zu dem Thema nicht mehr sagen, als ich es bereits in meinen Antworten vom 06.04.09 und vom 26.05.09 getan habe. Ich habe trotz der Tatsachen, daß ich kein Experte für Bildungspolitik bin und daß der Bundestag für die von Ihnen aufgebrachten Fragen nicht zuständig ist, Ihnen meine persönliche Meinung mitgeteilt. (...)
(...) ich finde es gut, dass Sie sich der Gefährlichkeit Ihrer Waffen bewusst sind und für deren sichere Aufbewahrung jederzeit sorgen. Eine Pauschalisierung des Gegenteils hat nicht stattgefunden.Vielmehr zitieren Sie mich zutreffend: "Natürlich gehen wir davon aus, dass Jeder, insbesondere jeder Vater, der Waffen zuhause aufbewahrt, diese ordnungsgemäß sichert". (...)
(...) Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. „Löschen vor Sperren“ war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Frenger,