![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
(...) fordert in ihrem aktuellen Entwurf des Bundestagswahlprogramms einen Mindestlohn von 10 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist dagegen in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE. als zu diskutierender Vorschlag aufgeführt und wird von mir auch aktiv befördert. (...)
![Stephan Eisel Portrait von Stephan Eisel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stephan_eisel_1.jpg?itok=SGBRYYf9)
(...) in London diese Vereinigung, die von der EU-Kommission finanziell mit 427.000 Euro unterstützt wird. Unter dem Titel „Europäische Finanzkoalition“ soll das Bündnis als weiterer Baustein mit dazu beitragen, die kommerzielle Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zu verhindern. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) Im Hinblick auf die in Deutschland tätige Scientology Organisation wurde die Frage eines möglichen Verbots im Kreis der Innenminister des Bundes und der Länder wiederholt geprüft. Die zuletzt im vergangenen Jahr durchgeführte Prüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Scientology Organisation zwar mit unserer Verfassung nicht vereinbare Ziele verfolgt, die darüber hinausgehenden Voraussetzungen für ein Verbot jedoch nicht vorliegen. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Wir sind keine Partei, die ausschließlich Steuererhöhungen fordert. Wir fordern zeitgleich Steuersenkungen. Erstens wollen wir einen höheren Grundfreibetrag für die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer. (...)
![Uwe Beckmeyer Portrait von Uwe Beckmeyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/uwe_beckmeyer_94.jpg?itok=wMGezYDv)
(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)