Frage an Katja Kipping von Rico F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Franz,

DIE LINKE. fordert in ihrem aktuellen Entwurf des Bundestagswahlprogramms einen Mindestlohn von 10 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist dagegen in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE. als zu diskutierender Vorschlag aufgeführt und wird von mir auch aktiv befördert. In der Partei DIE LINKE. nimmt die Anzahl der BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommen ständig zu.

Ebenfalls haben Sie das Thema Lohnabstand angesprochen: Wenn Sie den o. g. Mindestlohn in einer Vollzeitstelle erhalten und das Grundeinkommen dazu, hätten Sie lt. Berechnungen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ein Gesamtnettoeinkommen von ca. 1.800 Euro. Eine Person, die keine anderen Einkommen hat und nur das Grundeinkommen bezieht, hat ein Netto von 950 Euro. Sie ersehen schon daraus, dass es für viele Menschen einen Grund gibt, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Außerdem gibt es viele andere Gründe dafür, dass Menschen notwendige Arbeit leisten, sei es nun bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit - Anerkennung, Wunsch nach sozial und ökologisch sinnvoller Betätigung usw.

Einige Zahlen zum Thema "notwendige Arbeit": Im Jahre 2001 wurden in Deutschland 56 Milliarden Stunden Erwerbsarbeit geleistet, dagegen aber 96 Milliarden Stunden unbezahlte, gesellschaftlich notwendige Arbeit (bürgerschaftliches Engagement, Familien-, Haus- und Sorgearbeit). Würde diese unbezahlte Arbeit mit einem Durchschnittsbruttolohn entgolten werden, so hätten wir ein doppelt so hohes Bruttoinlandsprodukt.

Zum Thema Finanzierung des Grundeinkommens verweise ich Sie auf das Konzept der BAG Grundeinkommen unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de . Dort finden Sie auch eine vergleichende Darstellung verschiedener anderer Ansätze zum Grundeinkommen. Die Finanzierung ist eine Frage der politischen Entscheidung. Unsere Gesellschaft ist so reich wie nie zuvor. Sie kann das Grundeinkommen und den Ausbau von Infrastrukturen genauso finanzieren wie die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt beenden und diese Länder bei der Überwindung von Armut und den Folgen der bevorstehenden klimatischen Veränderungen ausreichend unterstützen.

Die Lasten der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise haben selbstverständlich die VerursacherInnen und langjährigen Profiteure des desaströsen Finanzkapitalgeschäfts zu tragen. Außerdem kann ein Grundeinkommen, wenn es richtig gestaltet wird, eine soziale und ökologische Wirtschaftsentwicklung befördern - und solche Krisen wie die derzeitigen verhindern, da es überflüssiges Finanzkapital abschöpft, bevor es sich in das spekulative und höchst riskante Geschäft begibt.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping