Frage an Gregor Gysi von Bettina P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
viele Parteien (außer Ihrer alle großen) gehen mit dem Wahlkampfversprechen "Steuern runter" in die kommende Bundestagswahl, auch wenn völlig klar ist, dass das nicht zu finanzieren ist. Dennoch werben sie damit, weil sie davon ausgehen, dass das Versprechen sehr populär ist. Ihre Partei hingegen setzt sich richtigerweise dafür ein, dass v.a. Vermögens- und Gewinnsteuern erhöht werden, was aber natürlich allen konservativen Medien (allen voran der BILD) und dem politischen Gegner die Möglichkeit gibt, auf DIE LINKE einzuhauen und sie als "Steuererhöhungspartei" hinzustellen.
Warum fordern Sie also nicht auch vehement Steuersenkungen für die Bürger, aber nicht so wie CDU/CSU/FDP, dass die Einkommenssteuer gesenkt werden soll, sondern eine Rücknahme der arbeitnehmerfeindlichen und binnenkonjunkturschädlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% in 2007?
Wenn DIE LINKE mit der Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% und für andere wichtige Dinge des Lebens (z.B.Babywindeln) gar auf 7% fordert, könnten Sie sich doch als "die Steuersenkungspartei" hinstellen und damit einige der Wähler gewinnen, die für Steuersenkungen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Pichler
Sehr geehrte Frau Pichler,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Mai.
Wir sind keine Partei, die ausschließlich Steuererhöhungen fordert. Wir fordern zeitgleich Steuersenkungen. Erstens wollen wir einen höheren Grundfreibetrag für die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer. Zweitens wollen wir den sogenannten Steuerbauch für die durchschnittlich Verdienenden bei der Einkommensteuer abschaffen. Einen erhöhten Spitzensteuersatz von 53 % soll nur auf das Einkommen bezahlt werden, das der bzw. die Einzelne über 84.000,00 Euro im Jahr verdient.
Darüber hinaus fordern wir die geringe Mehrwertsteuer von 7 % zusätzlich für Medikamente, Kinderbekleidung und Handwerksdienstleistungen einzuführen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % fordern wir deshalb nicht, weil britische Erfahrungen beweisen, dass dies zu keine Preissenkungen, sondern nur zu Gewinn- und Profitsteigerungen führt.
Ganz entschieden stellen wir uns aber gegen die inzwischen aufgekommene Forderung, die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.