Frage an Wolfgang Schäuble von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
erneut wende ich mich an Sie mit einer Frage zum Waffenrecht.
Auch wenn die verdachtsunabhängige Kontrolle (Nachschau) bei Waffenbesitzern sache der Länder ist, würde mich interessieren, ob es Sinn dieser Kontrolle ist, sie von Personen durchführen zu lassen, die keine Sachkunde besitzen, wie die Stellenanzeige der Arbeitsagentur für den Raum Heidelberg ausgeschrieben ist.
Ich als Waffenbesitzer und Sportschütze frage ich wirklich, ob auf diese art und weise, der Datenschutz zu 100% garantiert werden kann. Immerhin geht es bei diesen Kontrollen um sehr sensible Daten und Informationen.
Hinzu käme, dass wir als Waffenbesitzer unseren Waffenschrank bei einer Kontrolle ggf. einer nicht Sachkundigen Person öffnen müssten.
Verspricht man sich hierbei etwa mehr Sicherheit?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.