Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 09.10.2009

(...) Sigmar Gabriel wurde am vergangenen Montag vom SPD-Parteivorstand für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert. Das bedeutet nicht, dass er automatisch Parteivorsitzender der SPD ist! Nicht der Parteivorstand, sondern die Delegierten wählen auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Dresden ihren neuen Parteivorsitzenden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.10.2009

(...) Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. (...)

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