Frage an Edelgard Bulmahn von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulmahn,
Die Anhörung vom 27.05. zum Thema Internetsperren ist gelaufen. Ich stelle fest, dass die Genossinnen Dörmann und Griefahn deutlich kritischere Töne finden als die Unionsfraktion. Diese stellt die Anhörung als Bestätigung der Absichten von Frau v.d.Leyen dar. Ich kann dieser Beurteilung nicht im Ansatz folgen. Diejenigen, die sie Befürworten, sind nicht vom Fach (IT) und diejenigen die vom Fach sind, legen dar, dass diese Maßnahme allenfalls begleitend etwas bringt. Der BITKOM führt überdies sehr detailliert die eklatanten Mängel des Gesetzes, technisch sowie juristisch, auf. Der BDK entlarvt, dass die Wahrheit, meiner Meinung nach über Gebühr, in der 214. Plenarsitzung durch Fr. v.d. Leyen arg strapaziert wurde (Stichwort 111%, Millionenmarkt). Dazu ein paar Fragen:
Fr. v.d.Leyen spricht von 50.000 bis 60.000 Seiten mit Kinderpornographie im Internet. Nach verfügbaren Informationen hat eine Filterliste (z.B. Schweden) ca. 1.000 Einträge, aber sagen wir mal 5.000.
1. Wie hoch schätzen sie die Effektivität der Sperrlisten und die ihrer erstellenden Autoritäten unter der Berücksichtigung der von der Ministerin genannten Zahlen ein? Demnach werden bestenfalls 10% der Inhalte von den Sperren erfasst. Sehen sie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt?
Zurzeit ist die KJM nach JMStV zuständig (vgl. wissenschaftlicher Dienst des Bundestages S.14) und besitzt hinreichende Interventionsinstrumente, mehr als die fürs BKA vorgesehenen.
2. Warum wird versucht, eine erfolgreich arbeitende Dienststelle zu unterminieren indem man diese ihrer Kompetenzen beraubt und sie einer Bundesbehörde zugesteht?
Nach Grundgesetzt ist es Aufgabe der Judikative/Exekutive dem Gesetz Geltung zu verschaffen und den Schutz des Volkes zu gewährleisten. Die Legislative versetzt sie durch Gesetze und Mittel dazu in die Lage.
3. Können sie den Eindruck nachvollziehen, dass die aktuelle Diskussion ein Versagen der Legislative dokumentiert (Gesetze aber kein Geld)?
MfG
Christoph Ripcke
Sehr geehrter Herr Ripcke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, zunächst nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.
Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an den für Sie zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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