Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 03.06.2009

(...) Eine Hauptstadt wie Berlin braucht zweifellos einen internationalen Flughafen, aber er läge in Sperenberg viel günstiger als in Schönefeld. (...) Sollten bei der Planung solche Auflagen verletzt werden, müsste unbedingt der Gerichtsweg beschritten werden. Auch wenn ich selbst die anwaltliche Vertretung nicht schaffe, würde ich das Vorgehen dann aber politisch unterstützen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 15.06.2009

(...) Die Politik hat weder auf die Organisation der Liga, noch auf deren Zusammensetzung bzw.Regelungen hinsichtlich des sportlichen Auf- und Abstiegs einen Einfluss. Ich nehme auch nicht an, dass Sie möchten, dass es wie zu früheren Zeiten ist, in denen das anders war. (...)

Portrait von Bartholomäus Kalb
Antwort von Bartholomäus Kalb
CSU
• 02.06.2009

Sehr geehrter Herr Fuchs,

Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer mit.

Anmerkung der Redaktion
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