Frage an Eduard Lintner von Reinhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindtner,
bezugnehmen auf ihre Antwort an Herrn XXX, in dem sie fragten, worauf sich seine gegenteilige Annahme, dass die Internet-Sperren ausgeweitet werden sollen, möchte ich ihnen folgenden Artikel nahelegen:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Darin findet sich dieser Absatz mit einem Zitat von Herrn Dieter Gorny, der die deutsche Musikindustrie vertritt:
"Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven."
Da das Internet-Sperren-Thema im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie unter der Führung des Wirtschaftsministeriums behandelt wird, stellt sich die Frage, wie lange es bei der großen Anzahl der Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie, die beim Wirtschaftsministerium ein- und ausgehen, dauern wird, bis die von der Musikindustrie gewünschten Seiten ebenfalls gesperrt werden.
Ihre Position dazu und wie sie sicherstellen wollen, dass tatsächlich nur Seiten mit strafbaren Inhalten nach §184b StGB gesperrt werden, würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Sander
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)