Frage an Wolfgang Gerhardt von Andreas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gerhardt,
während des vergangenen Bundestagswahlkampfes trat die FDP unter anderem mit der Forderung nach Stärkung von Demokratie und Bürgerrechten an die Öffentlichkeit.
Mittlerweile wird immer klarer, dass die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung, deren Chef Sie sind, tiefer in den honduranischen Putsch verwickelt sein könnte, als Ihnen als angebliche Bürgerrechtspartei und möglichem Steller des Außenministers Recht sein kann.
Meine Fragen:
1. Sind Sie immer noch - entgegen der weltweiten Ansicht - der Meinung, die Vorgänge in Honduras seien kein Putsch gewesen?
2. Wie halten Sie es mit Demokratie und Bürgerrechten in Honduras?
3. Wie stehen Sie zur Einschränkung der Grundrechte in Honduras?
4. Haben Sie Ihren Honduras-Beauftragten Lüth bereits zurück gerufen, um ihn vor Strafverfolgung in einem zur Demokratie zurück gekehrten Honduras zu bewahren?
5. Wie will ein potenzieller, künftiger Außenminister Westerwelle mit dem Thema Honduras - Putsch - FNF umgehen?
Beste Grüße,
Andreas Gleim
Sehr geehrter Herr Gleim,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 4. Oktober 2009. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Art und Weise der "Entmachtung" des Präsidenten Zelaya war verfassungswidrig - nicht jedoch die Absetzung selbst, für die es klaren Rückhalt in der honduranischen Verfassung gibt und die vom Obersten Gerichtshof und vom Parlament mitgetragen wurde. Es gibt dort nicht nur Gut und Böse, sauber verteilt auf zwei Seiten.
Zu Frage 2:
Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben.
Zu Frage 3:
siehe Antwort auf Frage 2
Zu Frage 4:
Unsere Projektleiter Christian Lüth erfüllt seine Aufgabe als Projektleiter der FNF. Dazu gehört auch die kritische Berichterstattung und Analyse der politischen Entwicklung im Gastland. Strafverfolgung droht ihm nicht, wieso auch?
Zu Frage 5:
Zu Fragen der Außenpolitik der künftigen Regierung und insbesondere zu Personalspekulationen sind bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Angaben möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)