Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.10.2009

(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 08.10.2009

Sehr geehrter Herr Martin,

Der beste Weg um mit mir persönlich ins Gespräch zu kommen ist entweder die Teilnahme an einer Besucherfahrt meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag oder Sie kommen zu einem meiner Termine in Kaiserslautern.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 07.10.2009

(...) den von Ihnen beschriebenen Satz von Bodo Ramelow habe ich auch gelesen mit Verwunderung. Er wurde unter anderem von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine umgehend öffentlich als Einzelmeinung qualifiziert. (...)

Frage von Peter J. • 06.10.2009
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 17.10.2009

(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)

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