Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Entscheidend ist, dass auch im Falle des neuen § 89a StGB die grundrechtlich garantierte Unschuldsvermutung uneingeschränkt gilt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem Täter nachweisen, dass er bei der Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen oder Sprengstoffen den Vorsatz hatte, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. (...)
(...) Dahinter steht für mich auch die Frage, ob ein gesellschaftlicher Konsens gegenwärtig in der Bundesrepublik herstellbar wäre. Das A und O für die Bereitschaft zur Organspende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das Gesundheitssystem haben. Dazu muss es vor allem solidarisch sein. (...)
Sehr geehrter Herr Kritzinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das niedrige gesetzliche Rentenniveau soll individuell ausgeglichen werden. Ich empfehle zwar allen die Riester-Rente. Aber ich weiß auch, dass viele Niedriglöhner, die die Vorsorge eigentlich besonders dringend bräuchten, sich private Vorsorge gar nicht leisten können. (...)
(...) Die Einführung der Widerspruchslösung – gleich in welcher Form – lehne ich ab. Es ist unerlässlich, dass eine ausdrückliche Zustimmung des/der Organspenders/in oder der Angehörigen zwingende Voraussetzung einer Organentnahme bleibt. Zudem soll jede Person auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu Lebzeiten ausdrücklich nicht für oder gegen eine Organentnahme zu entscheiden. (...)