(...) auch aus meiner Sicht stellt sich die Differenz zwischen Beamtenpensionen und "Normalrenten" als zu groß dar, obwohl seit einigen Jahren die Entwicklung der Pensionen an die der Renten gekoppelt ist. Entscheidend dabei ist jedoch die Ausgangssituation. (...)
(...) Ein Vergleich zwischen Rentnern und Pensionären wird zwar in der Öffentlichkeit gern hergestellt, ist aber aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht möglich. (...) Unterschiede der Bildungsabschlüsse führen zu Unterschieden beim Einkommen und wirken sich damit automatisch auf die Ruhegehälter aus. (...)
(...) Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. (...)
(...) Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
Ich freue mich, dass das Instrument der öffentlichen E-Petition so gut angenommen wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die kommenden Wahlen hat, kann ich schwer beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenk,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de